NATIONALRAT

 

 

 

 

            Der   F i n a n z a u s s c h u s s   hält Mittwoch, den 3. November 2010, um 14.30 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG: Bericht des Gouverneurs und des Vize-Gouverneurs der Oesterreichischen Nationalbank über die erfolgten geld- und währungspolitischen Maßnahmen gem. § 32 Abs. 5 des Nationalbankgesetzes in der Fassung vom 1.1.1999 (2. Halbjahresbericht 2010)

 

 

 

Wien, 2010 11 02

 

 

 

 

 

Dipl.-Kfm. Dr. Günter   S t u m m v o l l  

 

Obmann

 

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Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 15.30 Uhr zu beenden.

 

 

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A v i s o

 

 

 

       Eine weitere Sitzung des Finanzausschusses ist für Mittwoch, den 3. November 2010, um 15.30 Uhr mit folgender Tagesordnung vorgesehen:

 

 

 1.)

Wahl einer Obmannstellvertreterin/eines Obmannstellvertreters

 

 2.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Finanzstrafgesetz und das Bankwesengesetz geändert werden (Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 - FinStrG-Novelle 2010) (874 d.B.)

 

 3.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, die Bundesabgabenordnung, das Abgaben­verwaltungsorganisationsgesetz 2010 und das EU-Polizeikooperationsgesetz geändert werden (Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 - BBKG 2010) (875 d.B.)

 

 4.)

Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Serbien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (939 d.B.)

 

 5.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz betreffend die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (917 d.B.)

 

 6.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zweckbindung MöSt (1329/A(E))

 

 

 

Wien, 2010 11 02