NATIONALRAT

 

 

A B Ä N D E R U N G

 

 

         Die für Mittwoch, den 27. Juni 2012, um 14 Uhr bzw. 15.30 Uhr anberaumte Sitzung des Finanzausschusses wird auf Dienstag, den 3. Juli 2012, um 11 Uhr im Lokal VIII  verschoben.

 

Außerdem lautet nunmehr die

 

NEUE TAGESORDNUNG:

 

1.)           Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen (1770 d.B.)

2.)           Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert wird (1784 d.B.)

3.)           Regierungsvorlage: Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2012 - ÖStP 2012 (1792 d.B.)

4.)           Regierungsvorlage: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über eine Transparenzdatenbank (1788 d.B.)

5.)           Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Kapitalmarktgesetz, das Börsegesetz 1989, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Investmentfondsgesetz 2011 und das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 geändert werden (1806 d.B.)

6.)           Antrag der Abgeordneten Josef Jury, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform des abgestuften Bevölkerungsschlüssels (1853/A(E))

7.)           Antrag der Abgeordneten Elmar Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einmalerläge in Lebensversicherungen (1998/A(E))

 

 

Wien, 2012 06 26

 

 

Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll Obmann