NATIONALRAT

 

 

          Der Finanzausschuss hält Mittwoch, den 21. November 2012, um 11.30 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Bundesfinanzgericht erlassen wird und die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, die Abgabenexekutionsordnung, das Finanzstrafgesetz sowie das Zollrechts-Durchführungsgesetz geändert werden (Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012 - FVwGG 2012) (2007 d.B.)

2.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 1989, das Bankwesengesetz und das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 für die Zwecke der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 über den zeitlichen und administrativen Ablauf und sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgas­emissionszertifikaten in der Gemeinschaft geändert werden (2006 d.B.)

3.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Zahlungsdienstegesetz geändert wird (1987 d.B.)

4.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Rechnungslegungs-Kontrollgesetz erlassen und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, geändert wird (2002 d.B.)

5.)         Antrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrfinanzierungs­förderungsgesetz 1981 geändert wird (2144/A)

6.)         Antrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem der Artikel 34 des Budgetbegleitgesetzes 2001 betreffend die steuerlichen Sonderregelungen für die Ausgliederung von Aufgaben der "Körperschaften öffentlichen Rechts" geändert wird (2096/A)

7.)         Antrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grundzüge der Förderungskriterien und Berechnung der Förderung des Strukturänderungsfonds (2114/A(E))

 

                                                                                                                                                ./.

8.)         Antrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Grunderwerbsteuergesetz 1987 geändert wird (2115/A)

9.)         Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung Jerseys über den Informationsaustausch in Steuersachen (1916 d.B.)

10.)       Regierungsvorlage: Protokoll zwischen der Republik Österreich und Rumänien und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 30. März 2005 in Bukarest unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (1934 d.B.)

11.)       Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtliche Absicherung von Bürgerbeteiligungsmodellen bei regionalen Energie­versorgungseinrichtungen (1954/A(E))

12.)       Antrag der Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückforderung der im Zusammenhang mit der 3 Mrd. Euro-Forderung an die BayernLB überwiesenen Zinsen (2108/A(E))

13.)       Antrag der Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhängung der Rückzahlsperre gem. § 14 Absatz 1 des österreichischen Bundesgesetzes über Eigenkapital ersetzende Gesellschafterleistungen über die Hypo Alpe Adria (2087/A(E))

14.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierungsmodelle mit BürgerInnenbeteiligung (2137/A(E))

 

 

Wien, 2012 11 21

 

 

 

Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll

Obmann

 

 

 

Aviso

 

Es ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 9 und 10 unter einem zu verhandeln.