NATIONALRAT

 

 

         Der Finanzausschuss hält Donnerstag, den 14. März 2013, um 10 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)           Bericht der Bundesministerin für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2013 zum jährlichen Arbeitsprogramm der Kommission bzw. des Rates (III-394 d.B.)

2.)           Bericht der Bundesministerin für Finanzen über die Tätigkeit und Ergebnisse der 12. Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (ADF-XII) und der 16. Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA-16) (III-383 d.B.)

3.)           Bericht der Bundesministerin für Finanzen betreffend Evaluierung und Prüfung der Haftungshöhe bei Beauftragung zur Erbringung von Bauleistungen bis zum 31.12.2012, aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 18. November 2010, E 134­NR/XXIV. GP (III-380 d.B.)

4.)           Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 1989, das E-Geldgesetz 2010, das Zahlungs­dienstegesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Immobi­lien-Invest­mentfondsgesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, das Kapitalmarkt­gesetz, das Ratingagenturenvollzugsgesetz, das Zentrale Gegen­parteien-Voll­zugsgesetz, das Pensionskassengesetz, das Versicherungsaufsichts­gesetz, das Punzierungsgesetz 2000, das Gebührengesetz 1957, das Glücksspiel­gesetz, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, das EU-Finanzstrafvollstreckungsgesetz, das Bundesfinanz­gerichtsgesetz, das Bundes­pensionsamtübertragungs-Gesetz und das Rundfunk­gebührengesetz geändert werden (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz – Bundesministerium für Finanzen) (2196 d.B.)

5.)           Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern samt Schlussakte ein­schließlich der dieser beigefügten Erklärungen (2151 d.B.)

6.)           Regierungsvorlage: Protokoll zur Abänderung des am 5. November 1969 in Vaduz unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (2145 d.B.)

7.)           Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Chile zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Verhinderung der Steuerum­gehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Proto­koll (2134 d.B.)

8.)           Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik San Marino zur Abänderung des Zusatzprotokolls zum am 18. September 2009 unterzeich­neten Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Öster­reich und der Republik San Marino auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (2136 d.B.)

9.)           Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kosovo über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe in Zollsachen samt Anhang (2152 d.B.)

10.)         Antrag der Abgeordneten Jakob Auer, Mag. Kurt Gaßner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 und das Bewertungs­gesetz 1955 geändert werden (2234/A)

11.)         Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz geändert wird (569/A)

12.)         Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Doppel­besteuerung für zehntausende Pensionisten (1753/A(E))

          (Wiederaufnahme der am 10. Mai 2012 vertagten Verhandlungen)

13.)         Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Genug gezahlt!" für überhöhte Gebühren (1708/A(E))

          (Wiederaufnahme der am 23. November 2011 vertagten Verhandlungen)

14.)         Antrag der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forschungsprojekte zu Komplementärwährungen (1966/A(E))

15.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Zahlungsverkehr des Bundes (2154/A(E))

16.)         Antrag der Abgeordneten Elmar Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umsatzsteuerbefreiung von Gemeinden bei Leistungserbringung für andere Gemein­den im Rahmen der Gemeindekooperation (2156/A(E))

17.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Finanzierungsmodelle mit BürgerInnenbeteiligung (2137/A(E))

          (Wiederaufnahme der am 29. November 2012 vertagten Verhandlungen)

 

 

 

Wien, 2013 03 12

 

 

 

Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll

Obmann

 

 

 

Aviso

 

         Es ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 5 und 6 sowie 7 bis 9 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

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         Weitere Sitzungen des Finanzausschusses sind für Dienstag, den 16. April 2013, um 14 Uhr (bis 17 Uhr), Mittwoch, den 15. Mai 2013, um 16 Uhr (bis 19 Uhr), Dienstag, den 25. Juni 2013, um 14.30 Uhr (bis 16 Uhr) und Dienstag, den 25. Juni 2013, um 16 Uhr (bis 17.30 Uhr) vorgesehen.

 

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.