NATIONALRAT

 

 

          Der Finanzausschuss hält Dienstag, den 16. April 2013, um 14 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Ing. Erwin Kaipel, Gabriele Tamandl, Elmar Podgorschek, Mag. Werner Kogler, Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Doppelbesteuerung für zehntausende Pensionisten (2238/A(E))

2.)         Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuererleichterung für Bezieher deutscher Sozialversicherungspension (2157/A(E))

3.)         Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abschaffung der Mietvertragsgebühren (200/A(E))

4.)         Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Genug gezahlt!" für überhöhte Gebühren (1708/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 14. März 2013 vertagten Verhandlungen)

5.)         Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend verfassungs­rechtliche Deckelung der Steuer- und Abgabenquote (2134/A(E))

 

Wien, 2013 04 15

 

 

Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll Obmann

 

Aviso

 

          Es ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 1 und 2 unter einem zu verhandeln.

 

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          Weitere Sitzungen des Finanzausschusses sind für Mittwoch, den 15. Mai 2013, um 16 Uhr (bis 19 Uhr), Dienstag, den 25. Juni 2013, um 14.30 Uhr (bis 16 Uhr) und Dienstag, den 25. Juni 2013, um 16 Uhr (bis 17.30 Uhr) vorgesehen.