NATIONALRAT

MITTEILUNG

	Die für Donnerstag, den 1. Dezember 2011, um 11 Uhr anberaumte Sitzung  des   Gesundheitsausschusses mit der Tagesordnung:

1.	Bericht des Bundesministers für Gesundheit Alois Stöger, diplômé betreffend Fünfter Bericht der Gentechnikkommission gemäß § 99 Abs. 5 des Gentechnikgesetzes, vorgelegt vom Bundesminister für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung (III-268 d.B.)

2.	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998 geändert wird (15. Ärztegesetz-Novelle) (1383 d.B.)

3.	Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Spitalstourismus (177/A(E))
	(Wiederaufnahme der am 4. November 2010 vertagten Verhandlungen)

4.	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten geändert wird (1519 d.B.)

5.	Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Errichtung einer medizinischen Universität in Linz (511/A(E))
	(Wiederaufnahme der am 8. Mai 2009 vertagten Verhandlungen)

6.	Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anlaufstelle für CFS-PatientInnen in Österreich (1399/A(E))

7.	Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ratifizierung des Übereinkommens über Menschenrechte und Biomedizin ("Biomedizinkonvention") (1556/A(E))

8.	Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Präimplantationsdiagnostik (PID) (1557/A(E))

9.	Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützungsfonds für Contergan-Geschädigte (779/A(E))
	(Wiederaufnahme der am 3. November 2009 vertagten Verhandlungen)

10.	Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Öffnung der Ausschlussfrist und Einrichtung eines Unterstützungsfonds für österreichische Contergangeschädigte (668/A(E))

11.	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Zahnärztegesetz, das Zahnärztekammergesetz, das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, das Bildungsdokumentationsgesetz und das Berufsausbildungsgesetz geändert werden (Zahnärztliche Assistenz-Gesetz) (1499 d.B.)

12.	Regierungsvorlage: Bundesgesetz über den Schutz vor Gesundheitsgefahren im Zusammenhang mit Neuen Psychoaktiven Substanzen (Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetz, NPSG) (1518 d.B.)

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13.	Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend GHB/GBL (624/A(E))

14.	Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von "Lava red" und "Monkey go bananas", der Nachfolgeprodukte von "Spice" im Suchtmittelgesetz (1472/A(E))

15.	Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnung suchterzeugender Medikamente auf der Verpackung (1721/A(E))

16.	Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der österreichischen Gentechnik-Anbauverbote (481/A(E))

17.	Antrag der Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner, Fritz Grillitsch, Harald Jannach, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der österreichischen Gentechnik-Anbauverbote (505/A(E))

18.	Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend nationales Anbauverbot für die Gentechnik-Kartoffel "Amflora" von BASF (1034/A(E))

19.	Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Amflora sowie drei neu zugelassener Genmaissorten (1065/A(E))

20.	Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorschlag der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten Möglichkeiten einzuräumen, den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen (1285/A(E))

21.	Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nulltoleranz für nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in Futtermitteln (1436/A(E))

findet nicht im Lokal VIII, sondern im Lokal IV statt.

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	Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 und 3, 4 bis 10, 12 bis 15, 16 bis 18 und 19 bis 21 jeweils unter einem zu verhandeln.

Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung um 17 Uhr zu beenden.

Wien, 2011 11 30