NATIONALRAT

 

 

 

            Der   H a u p t a u s s c h u s s   hält  Freitag, den 20. November 2009, um 8 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 

 1.)

Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu acht Angehörigen des Bundesheeres als Stabsangehörige und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern (UNFICYP) (53/HA)

 

 2.)

Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Angehörigen des Bundesheeres als militärische Experten und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der Politischen Mission der Vereinten Nationen in Nepal (UNMIN) (54/HA)

 

 3.)

Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres in einem Infanteriebataillon und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der Beobachtertruppe der Vereinten Nationen für die Truppenentflechtung (UNDOF) (55/HA)

 

 4.)

Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Polizisten/innen im Rahmen der EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (66/HA)

 

 

 

 

 5.)

Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu 4 Ausbildnern/innen an Ausbildungsinstitutionen in der EU oder der Region, jedoch außerhalb des Irak, im Rahmen der Integrierten Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak (EUJUST LEX) (60/HA)

 

 6.)

Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu 10 Angehörigen des Bundesheeres als Stabsmitglieder und von bis zu 5 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe in Afghanistan (ISAF) (58/HA)

 

 7.)

Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung sowie von sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) (57/HA)

 

 8.)

Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres sowie von weiteren Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der operativen Reserve­kräfte („Operational Reserve Force“, ORF) für die EU-Militäroperation in Bosnien und Herzegowina ALTHEA (EUFOR) und den multinationalen Friedenseinsatz im Kosovo (KFOR) (63/HA)

 

 9.)

Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung sowie von weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der EU-Militäroperation ALTHEA (EUFOR) in Bosnien und Herzegowina  (61/HA)

 

 

 

 10.)

Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu fünf österreichischen Polizisten/innen im Rahmen der EU-Polizeimission in Bosnien und Herzegowina (EUPM) (62/HA)

 

 11.)

Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Angehörigen des Bundesheeres als Experten/innen und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der Beratungs- und Unterstützungsmission der EU in Zusammenhang mit der Reform des Sicherheits­sektors in der Demokratischen Repubik Kongo (EUSEC RD Congo) (59/HA)

 

 12.)

Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Stabsoffizieren und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen des Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC) (64/HA)

 

 13.)

Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu drei Polizisten/innen und von einer Zivilperson als Beobachter/innen sowie Entsendung von bis zu fünf Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter/innen und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstiger Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgia) (65/HA)

 

 14.)

Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport über die Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für 2008 aufgrund des Bundesverfassungs­gesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (50/HA)

 

./.

 

 

 

 15.)

Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport über die erste Aktualisierung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2009 aufgrund des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (51/HA)

 

 16.)

Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport betreffend Vorlage des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2010 aufgrund des Bundesverfassungs­gesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (52/HA)

 

 

 

Wien, 2009 11 17

 

 

 

 

                         Mag. Barbara   P r a m m e r  

 

                        Obfrau

                                                                                                                                                    

 

 

A v i s o

 

 

          Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten sowie der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport werden dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

 

Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung bis längstens 11 Uhr abzuhalten.