NATIONALRAT
Der H a u p t a u s s c h u s s hält Freitag, den 29. Jänner 2010, um 8.15 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.
T A G E S O R D N U N G
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1.) |
Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages (75/HA)
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2.) |
Antrag der Bundesministerin für Inneres auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung, mit der die Verordnung über die Gestaltung der Reisepässe und Passersätze geändert wird (74/HA)
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3.) |
Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Europäischen Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage über die Befreiung von der staatlichen Einkommensteuer für ehemalige Mitglieder des Personals des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage (56/HA)
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Wien, 2010 01 22
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Obfrau |
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A v i s o
Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung bis längstens 9 Uhr abzuhalten.
Eine weitere Sitzung des Hauptausschusses ist für Mittwoch, den 24. März 2010, um 8 Uhr (bis längstens 10 Uhr) zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 25./26. März 2010 vorgesehen.
Der Bundeskanzler und der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten werden am 24. März 2010 dem Ausschuss zur Verfügung stehen.