NATIONALRAT

 

 

 

            Der   H a u p t a u s s c h u s s   hält Donnerstag, den  11. März 2010, um 14 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 1.)

Unterrichtung über die Nominierung eines österreichischen Mitgliedes des Euro­päischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (WSA) gemäß Art. 23c Abs. 5 B-VG (77/HA)

 

 

 2.)

Antrag des Bundeskanzlers auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Wiedernominierung des österreichischen Mitgliedes des Gerichts der Euro­päischen Union (80/HA)

 

 

 3.)

Bericht des Bundeskanzlers betreffend den von der KommAustria vorgelegten Bericht über die Förderung der Publizistik, die der staatsbürgerlichen Bildung dient gemäß § 11 des Bundesgesetzes über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984 für das Finanzjahr 2009 (78/HA)

 

 

 4.)

Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruch­nahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. April bis 30. Juni 2009 (2. Quartal 2009) (68/HA)

 

 

 5.)

Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruch­nahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Juli bis 30. September 2009 (3. Quartal 2009) (69/HA)

 

 

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 6.)

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 4. Quartal 2009 ergriffenen Maß­nahmen (76/HA)

 

 

Wien, 2010 03 02

 

 

 

 

                        Mag. Barbara   P r a m m e r  

 

                        Obfrau

 

 

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A v i s o

 

 

            Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung bis längstens 16.00 Uhr abzuhalten.

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.

 

 

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          Eine weitere Sitzung des Hauptausschusses ist für Mittwoch, den  24. März 2010, um 8 Uhr (bis längstens 10 Uhr) zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 25./26. März 2010 vorgesehen.

 

          Der Bundeskanzler und der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten werden am 24. März 2010 dem Ausschuss zur Verfügung stehen.