NATIONALRAT

 

 

            Der   H a u p t a u s s c h u s s   hält Donnerstag, den 17. Juni 2010, um 8.15 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 1.)

Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu 25 Polizistinnen und Polizisten und von bis zu fünf Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz sowie Entsendung einer Zivilperson im Rahmen der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) (100/HA)

 

 2.)

Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung sowie von weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der EU-Militäroperation ALTHEA (EUFOR) in Bosnien und Herzegowina (101/HA)

 

 3.)

Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport über die Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für 2009 aufgrund des Bundesverfassungs­gesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (98/HA)

 

 4.)

Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport über die erste Aktualisierung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2010 aufgrund des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (99/HA)

 

 5.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Martin Strutz, Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen auf Durchführung einer Volksbefragung gemäß Art. 49b B-VG über die Umsetzung der von der Bundesregierung geplanten Beteiligung am europäischen Finanzhilfspaket für Griechenland (1115/A)

 

 

Wien, 2010 06 16

 

 

 

Mag. Barbara   P r a m m e r  

 

Obfrau

                                                                                                                                                    

 

 

Es ist vorgesehen, diese Sitzung bis längstens 8.45 Uhr zu beenden.