NATIONALRAT
Der H a u p t a u s s c h u s s hält Mittwoch, den 30. Juni 2010, um 13 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.
T A G E S O R D N U N G
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1.) |
Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend den Tätigkeitsbericht des Beirates gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das Geschäftsjahr 2009 (86/HA)
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2.) |
Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 1. Quartal 2010 ergriffenen Maßnahmen (89/HA)
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3.) |
Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. März 2010 (1. Quartal 2010) (92/HA)
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4.) |
Antrag der Bundesministerin für Justiz auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die Festsetzung eines Zuschlags zu den im Gerichtskommissionstarifgesetz angeführten festen Gebührenbeträgen (96/HA)
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5.) |
Antrag der Bundesministerin für Justiz auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die Festsetzung eines Zuschlags zu den im Notariatstarifgesetz angeführten festen Gebührenbeträgen (97/HA)
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6.) |
Geschäftsbericht für das Jahr 2009 des Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus (93/HA)
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7.) |
Geschäftsbericht für das Jahr 2009 des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus (94/HA)
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Wien, 2010 06 28
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Obfrau |
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Zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 3 wird der Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Mag. Andreas Schieder und zu den Tagesordnungspunkten 4 und 5 wird die Bundesministerin für Justiz dem Ausschuss zur Verfügung stehen.
Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung bis längstens 15 Uhr abzuhalten.
Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.