NATIONALRAT

Der H a u p t a u s s c h u s s hält Donnerstag, den 25. November 2010, um 11.30 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

1.)

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten über die Entsendung von Experten des Bundesheeres nach Ungarn im Zusammenhang mit der Giftschlammkatastrophe gemäß § 1 Z 1 lit. b KSE-BVG (112/HA)

2.)

Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport betreffend Vorlage des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2011 aufgrund des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (113/HA)

3.)

Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres als Stabsangehörige und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern (UNFICYP) (125/HA)

4.)

Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres in einem Infanteriebataillon und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der Beobachtertruppe der Vereinten Nationen für die Truppenentflechtung (UNDOF) (126/HA)

5.)

6.)

Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von Zollbeamtinnen und -beamten und von Polizistinnen und Polizisten im Rahmen der Mission der EU zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (114/HA)

7.)

Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von Ausbildnerinnen und Ausbildnern an Ausbildungsinstitutionen in der EU oder der Region, jedoch außerhalb des Irak, im Rahmen der Integrierten Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak (EUJUST LEX) (117/HA)

8.)

Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von österreichischen Polizistinnen und Polizisten als Missionsangehörige und von weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten zur Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL Afghanistan) (115/HA)

9.)

Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres als Stabsmitglieder und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe in Afghanistan (ISAF) (123/HA)

10.)

Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von Polizistinnen und Polizisten und von einer Zivilperson als Beobachter/innen sowie Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter/innen und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstiger Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgia) (122/HA)

11.)

Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von Stabsoffizieren und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen des Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC) (128/HA)

12.)

13.)

Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung sowie von sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) (121/HA)

14.)

Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung sowie von weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der EU-Militäroperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) (124/HA)

15.)

Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres sowie von weiteren Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der operativen Reservekräfte („Operational Reserve Force“, ORF) für die EU-Militäroperation in Bosnien und Herzegowina (ALTHEA EUFOR) und den multinationalen Friedenseinsatz im Kosovo (KFOR) (119/HA)

16.)

Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres als Expertinnen und Experten und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der Beratungs- und Unterstützungsmission der EU in Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo) (120/HA)

17.)

Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres als militärische Experten und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der Politischen Mission der Vereinten Nationen in Nepal (UNMIN) (127/HA)

18.)

Jahresbericht 2009 des Zukunftsfonds der Republik Österreich, vorgelegt von der Vorsitzenden des Kuratoriums (87/HA)

19.)

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 4a Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz über die im 2. Quartal 2010 ergriffenen Maßnahmen (104/HA)

20.)

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 4a Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz über die im 3. Quartal 2010 ergriffenen Maßnahmen (109/HA)

21.)

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 2. Quartal 2010 ergriffenen Maßnahmen (106/HA)

22.)

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 7 Interbankmarktstärkungsgesetz und § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 3. Quartal 2010 ergriffenen Maßnahmen (111/HA)

23.)

Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. April bis 30. Juni 2010 (2. Quartal 2010) (105/HA)

24.)

Wien, 2010 11 17

Mag. Barbara P r a m m e r

Obfrau

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A v i s o

Die Behandlung der Tagesordnungspunkte 1 bis 18 soll in der Zeit von 11.30 bis 13 Uhr erfolgen und ab 13 Uhr ist die Behandlung der Tagesordnungspunkte 19 bis 24 vorgesehen.

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.

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Eine weitere Sitzung des Hauptausschusses ist für Donnerstag, den 16. Dezember 2010, um 9 Uhr vorgesehen.