NATIONALRAT

Der H a u p t a u s s c h u s s hält Donnerstag, den 24. November 2011, um 10 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

1.)

Wahl eines Mitgliedes für den Ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses

2.)

Wahl eines Mitgliedes für den Ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union

3.)

Wahl eines vom Hauptausschuss zu bestellenden Mitgliedes des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus sowie des Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus und über Restitutionsmaßnahmen (166/HA)

4.)

Unterrichtung über die Umnominierung eines stellvertretenden Mitgliedes im Ausschuss der Regionen für die laufende Mandatsperiode 2010-2015 (157/HA)

5.)

Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport betreffend Vorlage des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2012 aufgrund des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (184/HA)

6.)

Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport über die Entsendung zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung (§ 1 Z 2 i.V.m. § 2 Abs. 4 KSE-BVG); Entsendungen im Jahr 2012 (185/HA)

7.)

Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Angehörigen des Bundesheeres als Experten/innen und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der Beratungs- und Unterstützungsmission der EU in Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo) (169/HA)

8.)

Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu drei Polizisten/innen und bis zu fünf Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter/innen sowie von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstiger Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgia) (170/HA)

9.)

Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung sowie von weiteren Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) (173/HA)

10.)

11.)

Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung sowie von weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der EU-Militäroperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) (178/HA)

12.)

Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von acht Angehörigen des Bundesheeres als Stabsangehörige und von fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern (UNFICYP) (174/HA)

13.)

Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Stabsoffizieren und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen des Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC) (177/HA)

14.)

15.)

Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres in einem Infanteriebataillon und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der Beobachtertruppe der Vereinten Nationen für die Truppenentflechtung (UNDOF) (175/HA)

16.)

Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu vier Zollbeamten/innen und von bis zu zwei Polizisten/innen im Rahmen der Mission der EU zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (179/HA)

17.)

Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu fünf österreichischen Polizisten/innen als Missionsangehörige und von bis zu vier weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL Afghanistan) (176/HA)

18.)

Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu zehn Angehörigen des Bundesheeres als Stabsmitglieder und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe in Afghanistan (ISAF) (180/HA)

19.)

Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Europäischen Organisation für die Nutzung von Meteorologischen Satelliten über die Befreiung von der staatlichen Einkommensteuer für ehemalige Mitglieder des Personals der Europäischen Organisation für die Nutzung von Meteorologischen Satelliten (163/HA)

20.)

Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Zusatzabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte über den Zugang der Bediensteten der Agentur zum "Commissary" (167/HA)

Wien, 2011 11 22

	Mag. Barbara P r a m m e r
	Obfrau

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A v i s o

Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 12 Uhr zu beenden.

Eine weitere Sitzung des Hauptausschusses mit der Tagesordnung

15950/11 CO EUR

Tagung des Europäischen Rates (9. Dezember 2011)

- Entwurf der erläuterten Tagesordnung

(63753/EU XXIV.GP)

wurde für Mittwoch, den 7. Dezember 2011, um 8.30 Uhr (bis 9.55 Uhr) im Lokal VI (Budgetsaal) einberufen.

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Weitere Sitzungen des Hauptausschusses sind für Dienstag, den 28. Februar 2012, um 11 Uhr (bis 13 Uhr), Donnerstag, den 24. Mai 2012, um 10 Uhr (bis 12 Uhr) und Mittwoch, den 27. Juni 2012, um 10 Uhr (bis 12 Uhr) vorgesehen.