NATIONALRAT

 

 

 

          Der   Hauptausschuss   hält Dienstag, den 20. Dezember 2011, um 13 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.      Antrag des Bundeskanzlers betreffend Herstellung des Einvernehmens gemäß Art. 23c Abs. 2 B-VG hinsichtlich der Nominierung des österreichischen Kandidaten für die Folgeperiode des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (186/HA)

 

2.      Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung, mit der die Anzahl der quotenpflichtigen Aufenthaltstitel und die Höchstzahlen der Beschäftigungsbewilligungen für befristet beschäftigte Fremde und Erntehelfer für das Jahr 2012 festgelegt werden (Niederlassungsverordnung 2012 - NLV 2012) (187/HA)

 

3.      Antrag der Bundesministerin für Inneres auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung, mit der die Verordnung über die Gestaltung der Reisepässe und Passersätze geändert wird (188/HA)

 

Wien, 2011 12 19

 

 

Mag. Barbara Prammer Obfrau

 

Aviso

 

          Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 14 Uhr zu beenden.

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.

 

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          Weitere Sitzungen des Hauptausschusses sind für Dienstag, den 28. Februar 2012, um 11 Uhr (13 Uhr), Donnerstag, den 24. Mai 2012, um 10 Uhr (bis 12 Uhr) und Mittwoch, den 27. Juni 2012, um 10 Uhr (bis 12 Uhr) vorgesehen.