NATIONALRAT

 

 

         Der Hauptausschuss hält Mittwoch, den 27. Februar 2013, um 8 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)           Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Entsendung von bis zu neun Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen der Ausbildungs­mission der Europäischen Union in Mali (EUTM Mali) (247/HA)

2.)           Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die Befugnisse der zum Auslandseinsatz nach Mali entsendeten Personen (EUTM Mali - Verordnung) (246/HA)

 

Ergänzung vorbehalten!

 

Wien, 2013 02 25

 

 

Mag. Barbara Prammer Obfrau

Aviso

 

         Es ist vorgesehen, diese Sitzung bis 9 Uhr zu beenden.

 

         Eine weitere Sitzung des Hauptausschusses mit der Tagesordnung

 

5639/13 CO EUR

Europäischer Rat (Tagung am 14./15. März 2013) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung (104708/EU XXIV.GP)

 

wurde für Mittwoch, den 13. März 2013, um 12 Uhr (bis 14 Uhr) im Lokal VI einberufen.

 

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         Weitere Sitzungen des Hauptausschusses sind für Dienstag, den 21. Mai 2013, um 12 Uhr (bis 14 Uhr) und Mittwoch, den 26. Juni 2013, um 12 Uhr (bis 14 Uhr) vorgesehen.