Author: Manfred jakober
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NATIONALRAT

	Der   A u s s c h u s s   f ü r  i n n e r e   A n g e l e g e n h e i t e n   hält Dienstag, den  3. März 2009, um 10 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

1.) | Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005 und das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz geändert werden (88 d.B.)
2.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Asylgesetz 2005 und das Fremdenpolizeigesetz 2005 geändert werden (Bleiberechtsgesetz - 2008) (32/A)
3.) | Antrag der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die sofortige Abstandnahme vom Projekt eines "Schubhaftzentrums" in Leoben (56/A(E))
4.) | Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die sofortige Arretierung und umgehende Ausweisung von straffälligen Asylwerbern (249/A(E))
5.) | Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend notwendiger Verschärfungen des Asylwesens (251/A(E))
6.) | Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 - AsylG 2005), BGBl. I Nr. 4/2008, geändert wird (254/A)

Wien, 2009 02 27

| Otto   P e n d l
| Obmann
./.

A v i s o

	Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 6 unter einem zu verhandeln.

	In dieser Sitzung wird ein öffentliches Hearing abgehalten werden. Dieses Hearing soll spätestens um 13.30 Uhr beendet werden.

	Die Vereidigung der Mitglieder des Ständigen Unterausschusses des Ausschusses für innere Angelegenheiten durch die Frau Präsidentin findet um 10 Uhr vor Beginn dieser Sitzung im Lokal VI (Budgetsaal) statt.

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	Eine weitere Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten ist für Mittwoch, den 4. März 2009, um 14 Uhr (bis spätestens 15 Uhr)  vorgesehen.

Wien, 2009 02 27