NATIONALRAT

 

 

 

            Der    A u s s c h u s s    f ü r    i n n e r e    A n g e l e g e n h e i t e n   setzt seine am 3. März 2009  unterbrochene  Sitzung  am  Mittwoch, dem 4. März 2009, um 14 Uhr im Lokal VIII fort.

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 1.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005, das Fremden­polizeigesetz 2005 und das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz geändert werden (88 d.B.)

 

 2.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Asylgesetz 2005 und das Fremdenpolizeigesetz 2005 geändert werden (Bleiberechtsgesetz - 2008) (32/A)

 

 3.)

Antrag der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die sofortige Abstandnahme vom Projekt eines "Schubhaftzentrums" in Leoben (56/A(E))

 

 4.)

Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die sofortige Arretierung und umgehende Ausweisung von straffälligen Asylwerbern (249/A(E))

 

 5.)

Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend notwendiger Verschärfungen des Asylwesens (251/A(E))

 

 6.)

Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 - AsylG 2005),  BGBl. I Nr. 4/2008, geändert wird (254/A)

 

 

Wien, 2009 03 03

 

                        Otto   P e n d l  

 

                        Obmann

                                                                                                                                                    

 

Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung bis spätestens 15 Uhr abzuhalten.