NATIONALRAT

 

 

            Der   A u s s c h u s s   f ü r   i n n e r e   A n g e l e g e n h e i t e n   hält Mittwoch, den 9. Juni 2010, um 14 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 

 1.)

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

 

 2.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 geändert wird (Waffengesetz-Novelle 2010) (744 d.B.)

 

 3.)

Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Königreichs Marokko über die Zusammenarbeit im Bereich des Zivilschutzes (586 d.B.)

 

 4.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Gesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl I 2005/100, geändert wird (602/A)

 

 5.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzung der Rückschiebungen von AsylwerberInnen nach Griechenland (1028/A(E))

 

 6.)

Antrag der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend zusätzliche Planstellen zur Bekämpfung der Suchtgiftkriminalität (563/A(E))

 

 7.)

Antrag der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung des Lehrberufes "Polizeibeamter" - Einführung des Ausbildungsmodells "Polizeipraktikant" (870/A(E))

 

 8.)

Antrag der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung der "Digitalen Anzeige" (1111/A(E))

 

./.

 

 

 

 9.)

 

 

Antrag der Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Burka-Verbot in Österreich (1161/A(E))

 

 10.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend vorübergehende Wiedereinführung der Grenzkontrollen (1162/A(E))

 

 11.)

Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2008) (III-99 d.B.)

 

 

 

Wien, 2010 05 27

 

 

 

 

Otto   P e n d l  

 

Obmann

 

                                                                                                                                                    

 

 

A v i s o

 

 

          Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 4 und 5 sowie 6 bis 8 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung um 17 Uhr zu beenden.