NATIONALRAT

	Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hält Donnerstag, den 22. November 2012, um 12 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

TAGESORDNUNG

1.)	Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2011) (III-337 d.B.)
2.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Regelung des Personenstandswesens (Personenstandsgesetz 2013 – PStG 2013) erlassen sowie das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, das Meldegesetz 1991 und das Namensänderungsgesetz geändert werden und das Personenstandsgesetz aufgehoben wird (1907 d.B.)
3.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 - StbG), BGBl. Nr. 311/1985, geändert wird (1135/A)
4.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Sprengmittelgesetz 2010 geändert wird (Sprengmittelgesetz-Novelle 2012) (1810 d.B.)
5.)	Regierungsvorlage: Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG über eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung (1958 d.B.)
6.)	Antrag der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung der "Digitalen Anzeige" (1111/A(E))
	(Wiederaufnahme der am 24. November 2011 vertagten Verhandlungen)

./.

7.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 5. April 1960, mit dem bestimmte Abzeichen verboten werden (Abzeichengesetz 1960) in der Fassung des BGBl. Nr. 117/1980 geändert wird (1701/A)

Wien, 2012 10 31

	Otto Pendl
Obmann	

Aviso

	Es ist in Aussicht genommen,   die Tagesordnungspunkte 2 und 3 unter einem zu verhandeln.
	Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung bis spätestens 16 Uhr zu beenden.

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Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.