NATIONALRAT

 

 

         Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hält Donnerstag, den 20. Juni 2013, um 10 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)           Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 ge­ändert wird (2303 d.B.)

2.)           Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert wird (Staatsbürgerschaftsänderungsgesetz 2008) (150/A)

3.)           Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die österreichische Staatsbürgerschaft ge­ändert wird (738/A)

          (Wiederaufnahme der am 5. November 2009 vertagten Verhandlungen)

4.)           Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert wird (Staatsbürgerschaftsänderungsgesetz 2009) (786/A)

5.)           Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die österreichische Staatsbürger­schaft geändert wird (1199/A)

          (Wiederaufnahme der am 14. September 2010 vertagten Verhandlungen)

6.)           Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Chancen­gleichheit für Kinder von Geburt an - Verankerung des Geburtslandprinzips (ius Soli) im Staatsbürgerschaftsgesetz (468/A(E))

          (Wiederaufnahme der am 5. November 2009 vertagten Verhandlungen)

7.)           Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung einer verheerenden Lücke im Staatsbürgerschaftsgesetz (1960/A(E))

8.)           Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert wird (2335/A)

 

 

Wien, 2013 06 18

 

 

 

Otto Pendl

Obmann

 

 

 

Aviso

 

         Es ist in Aussicht genommen, zum Tagesordnungspunkt 1 ein öffentliches Hearing gemäß § 37 Abs. 9 GOG abzuhalten.

         Weiters ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 8 unter einem zu verhandeln.

         Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung bis spätestens 13 Uhr zu beenden.

 

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         Eine weitere Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten ist für Donnerstag, den 27. Juni 2013, um 10 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) mit folgender Tagesordnung vorge­sehen:

 

1.)           Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geän­dert wird (2303 d.B.)

          (Wiederaufnahme der am 20. Juni 2013 vertagten Verhandlungen)

2.)           Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert wird (Staatsbürgerschaftsänderungsgesetz 2008) (150/A)

          (Wiederaufnahme der am 20. Juni 2013 vertagten Verhandlungen)

3.)           Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die österreichische Staatsbürgerschaft ge­ändert wird (738/A)

          (Wiederaufnahme der am 20. Juni 2013 vertagten Verhandlungen)

4.)           Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert wird (Staatsbürgerschaftsänderungsgesetz 2009) (786/A)

          (Wiederaufnahme der am 20. Juni 2013 vertagten Verhandlungen)

5.)           Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die österreichische Staatsbürger­schaft geändert wird (1199/A)

          (Wiederaufnahme der am 20. Juni 2013 vertagten Verhandlungen)

6.)           Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Chancen­gleichheit für Kinder von Geburt an - Verankerung des Geburtslandprinzips (ius Soli) im Staatsbürgerschaftsgesetz (468/A(E))

          (Wiederaufnahme der am 20. Juni 2013 vertagten Verhandlungen)

7.)           Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung einer verheerenden Lücke im Staatsbürgerschaftsgesetz (1960/A(E))

          (Wiederaufnahme der am 20. Juni 2013 vertagten Verhandlungen)

8.)           Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert wird (2335/A)

          (Wiederaufnahme der am 20. Juni 2013 vertagten Verhandlungen)

9.)           Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrens­gesetz 1991, das Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetz, das Bundes-Stiftungs- und Fonds­gesetz, das EU – Polizeikooperationsgesetz, das Kriegsmaterialgesetz, das Luftfahrt­sicherheitsgesetz 2011, das Meldegesetz 1991, das Namensänderungsgesetz, das Passgesetz 1992, das Personenstandsgesetz 2013, das Polizei­befugnis-Entschädigungsgesetz, das Polizeikooperationsgesetz, das Pyrotechnik­gesetz 2010, das Sicherheitspolizeigesetz, das Sprengmittelgesetz 2010, das Staatsgrenz­gesetz, das Strafregistergesetz 1968, das Vereinsgesetz 2002, das Ver­sammlungsgesetz 1953, das Waffengesetz 1996, das Wappengesetz und das Zivildienst­gesetz 1986 geändert werden (Verwaltungsgerichts­barkeits-Anpassungs­gesetz-Inneres – VwGAnpG-Inneres) (2211 d.B.)

10.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986, das Arbeitsmarkt­politik-Finanzierungsgesetz, das Freiwilligengesetz und das Familienlasten­ausgleichsgesetz 1967 geändert werden (ZDG-Novelle 2013) (2406 d.B.)

11.)         Antrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absicherung der Gedenk- Sozial- und Friedensdienste als Zivilersatzdienst (1898/A(E))

          (Wiederaufnahme der am 18. April 2012 vertagten Verhandlungen)

12.)         Antrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Notwendige Reformen des Zivildienstes in Österreich (2195/A(E))

          (Wiederaufnahme der am 13. März 2013 vertagten Verhandlungen)

13.)         Antrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auslandsdienste auf eigene finanzielle Beine stellen und für Frauen und Männer öffnen (2196/A(E))

          (Wiederaufnahme der am 13. März 2013 vertagten Verhandlungen)

14.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird und Verstöße gegen bestimmte einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Gewalt und zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre zu Verwaltungsübertretungen erklärt werden (SPG-Novelle 2013) (2434 d.B.)

15.)         Antrag der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz - SPG), BGBl. I Nr. 53/2012, geändert wird (2176/A)

16.)         Antrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung der Schutzlücken im 2. Gewaltschutzgesetz zum Schutz und zur Sicherheit von Gewaltopfern, insbesondere von Kindern und Jugendlichen (1982/A(E))

17.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Exekutivdienstzeichengesetz und das Verwundetenmedaillengesetz geändert werden (2433 d.B.)

18.)         Regierungsvorlage: Protokoll gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenz­überschreitende organisierte Kriminalität (2132 d.B.)

19.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer Polizeistation in der Kremser Innenstadt (1633/A(E))

          (Wiederaufnahme der am 18. April 2012 vertagten Verhandlungen)

 

20.)         Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ein­führung einer berittenen Polizeieinheit (2344/A(E))

 

 

         Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 8, 10 bis 13 sowie 14 bis 16 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

         Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung bis spätestens 13 Uhr zu beenden.

 

 

 

Wien, 2013 06 18