NATIONALRAT

 

 

         Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hält Donnerstag, den 27. Juni 2013, um 10 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)           Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert wird (2303 d.B.)

          (Wiederaufnahme der am 20. Juni 2013 vertagten Verhandlungen)

2.)           Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert wird (Staatsbürgerschaftsänderungsgesetz 2008) (150/A)

          (Wiederaufnahme der am 20. Juni 2013 vertagten Verhandlungen)

3.)           Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die österreichische Staatsbürgerschaft geändert wird (738/A)

          (Wiederaufnahme der am 20. Juni 2013 vertagten Verhandlungen)

4.)           Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert wird (Staatsbürgerschaftsänderungsgesetz 2009) (786/A)

          (Wiederaufnahme der am 20. Juni 2013 vertagten Verhandlungen)

5.)           Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die österreichische Staatsbürgerschaft geändert wird (1199/A)

          (Wiederaufnahme der am 20. Juni 2013 vertagten Verhandlungen)

6.)           Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Chancengleichheit für Kinder von Geburt an - Verankerung des Geburtslandprinzips (ius Soli) im Staatsbürgerschaftsgesetz (468/A(E))

          (Wiederaufnahme der am 20. Juni 2013 vertagten Verhandlungen)

7.)           Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung einer verheerenden Lücke im Staatsbürgerschaftsgesetz (1960/A(E))

          (Wiederaufnahme der am 20. Juni 2013 vertagten Verhandlungen)

 

8.)           Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert wird (2335/A)

          (Wiederaufnahme der am 20. Juni 2013 vertagten Verhandlungen)

9.)           Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrens­gesetz 1991, das Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetz, das Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz, das EU – Polizeikooperationsgesetz, das Kriegsmaterialgesetz, das Luftfahrtsicherheitsgesetz 2011, das Meldegesetz 1991, das Namensänderungsgesetz, das Passgesetz 1992, das Personenstandsgesetz 2013, das Polizei­befugnis-Entschädigungsgesetz, das Polizeikooperationsgesetz, das Pyrotechnik­gesetz 2010, das Sicherheitspolizeigesetz, das Sprengmittelgesetz 2010, das Staatsgrenzgesetz, das Strafregistergesetz 1968, das Vereinsgesetz 2002, das Versammlungsgesetz 1953, das Waffengesetz 1996, das Wappengesetz und das Zivildienstgesetz 1986 geändert werden (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungs­gesetz-Inneres – VwGAnpG-Inneres) (2211 d.B.)

10.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Freiwilligengesetz und das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert werden (ZDG-Novelle 2013) (2406 d.B.)

11.)         Antrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absicherung der Gedenk- Sozial- und Friedensdienste als Zivilersatzdienst (1898/A(E))

          (Wiederaufnahme der am 18. April 2012 vertagten Verhandlungen)

12.)         Antrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Notwendige Reformen des Zivildienstes in Österreich (2195/A(E))

          (Wiederaufnahme der am 13. März 2013 vertagten Verhandlungen)

13.)         Antrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auslandsdienste auf eigene finanzielle Beine stellen und für Frauen und Männer öffnen (2196/A(E))

          (Wiederaufnahme der am 13. März 2013 vertagten Verhandlungen)

14.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird und Verstöße gegen bestimmte einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Gewalt und zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre zu Verwaltungsübertretungen erklärt werden (SPG-Novelle 2013) (2434 d.B.)

 

 

15.)         Antrag der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz - SPG), BGBl. I Nr. 53/2012, geändert wird (2176/A)

16.)         Antrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung der Schutzlücken im 2. Gewaltschutzgesetz zum Schutz und zur Sicherheit von Gewaltopfern, insbesondere von Kindern und Jugendlichen (1982/A(E))

17.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Exekutivdienstzeichengesetz und das Verwundetenmedaillengesetz geändert werden (2433 d.B.)

18.)         Regierungsvorlage: Protokoll gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (2132 d.B.)

19.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer Polizeistation in der Kremser Innenstadt (1633/A(E))

          (Wiederaufnahme der am 18. April 2012 vertagten Verhandlungen)

 

 

Wien, 2013 06 20

 

 

Otto Pendl Obmann

 

Aviso

 

         Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 8, 10 bis 13 sowie 14 bis 16 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

         Außerdem war vereinbart, diese Sitzung bis spätestens 13 Uhr zu beenden.