NATIONALRAT

 

 

 

 

            Der   I m m u n i t ä t s a u s s c h u s s   hält Mittwoch, den 8. Juli 2009, nach Schluss der Plenarberatungen im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 

 1.)

Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (111 Hv 52/09v) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Eva Glawischnig-Piesczek wegen des Verdachtes der strafbaren Handlung nach §§ 111 Abs. 1 und 2 sowie 152 Abs. 1 StGB

 

 2.)

Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (095 Hv 20/09w) um Zu­stimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger wegen des Verdachtes strafbarer Handlungen nach §§ 111 Abs. 1 und 2 sowie 152 StGB

 

 

 

Wien, 2009 07 07

 

 

 

 

                     Dr. Peter   S o n n b e r g e r  

 

                      Obmann