NATIONALRAT

	Der   I m m u n i t ä t s a u s s c h u s s   hält Mittwoch, den  21. Oktober 2009, nach Schluss der Plenarberatungen im Lokal V Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

 1.) 	Ersuchen des Bezirksgerichtes Spittal an der Drau (5U 110/09 k-3) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Gerhard Köfer wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 StGB 
(Wiederaufnahme der am 15. Oktober 2009 vertagten Verhandlungen)

 2.) 	Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (501 St 87/09g) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Gerhard Huber wegen des Verdachtes strafbarer Handlungen nach § 33 FinStrG und §§ 146, 147 Abs. 2, 148, erster Fall, StGB

Wien, 2009 10 19

	                     Dr. Peter   S o n n b e r g e r  	
	                       Obmann	

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.