NATIONALRAT

 

 

 

            Der   I m m u n i t ä t s a u s s c h u s s   hält Mittwoch, den  21. April 2010, nach Schluss der Plenarberatungen im Lokal V Sitzung.

 

 

 

ERGÄNZTE  TAGESORDNUNG

 

 

 

 1.)

Ersuchen der Bundespolizeidirektion Wien (GZ: E1/90828/1/2010) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger wegen des Verdachtes der strafbaren Handlung nach § 14 Abs. 1 iVm 19 Versammlungsgesetz

 

 2.)

Ersuchen der Bundespolizeidirektion Wien (GZ: E1/90837/1/2010) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Birgit Schatz wegen des Verdachtes der strafbaren Handlung nach § 14 Abs. 1 iVm 19 Versammlungs­gesetz

 

 3.)

Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (AZ: 22 St 116/09z-3) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Ewald Stadler wegen des Verdachtes der strafbaren Handlung nach den §§ 15,105 und 106 Abs. 1 Ziffer 1 StGB

 

 

 

Wien, 2010 04 19

 

 

 

 

Wolfgang   G r o ß r u c k  

 

Obmann