NATIONALRAT

 

 

 

            Der   I m m u n i t ä t s a u s s c h u s s   hält Mittwoch, den 16. Juni 2010, nach Schluss der Plenarberatungen im Lokal V Sitzung.

 

 

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 

Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (501 St 44/10k) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Ewald Stadler wegen des Verdachtes der strafbaren Handlung nach den §§ 12 zweiter Fall, 15 Abs. 1, 288 Abs. 1 und 4 StGB sowie §§ 15 Abs. 1,105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Ziffer 1 und 3 StGB

 

 

 

Wien, 2010 06 10

 

 

 

 

Wolfgang   G r o ß r u c k  

 

Obmann