NATIONALRAT

 

 

            Der   I m m u n i t ä t s a u s s c h u s s   hält Dienstag, den 21. September 2010, um 13 Uhr im Lokal IV Sitzung.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 1.)

Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (092 Hv 38/10s) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz wegen des Verdachtes der strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB

 

 2.)

Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt (2 St 23/10v sowie 8 St 49/10) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Heinz-Christian Strache wegen des Verdachtes der strafbaren Handlung nach § 288 Abs. 4 und § 297 Abs. 1 StGB

 

 3.)

Ersuchen der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption (2 St 27/09i) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Stefan Petzner wegen des Verdachtes der strafbaren Handlung nach § 153 Abs. 1 und 2 zweiter Fall (§ 313) StGB

 

 4.)

Ersuchen der Staatsanwaltschaft Graz (16 St 99/10s) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gerhard Kurzmann wegen des Verdachtes der strafbaren Handlung nach §§ 188 und 283 Abs. 1 StGB

 

 5.)

Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (113 Hv 105/10d) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gabriela Moser wegen des Verdachtes der strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB

 

 

Wien, 2010 09 15

 

 

 

Wolfgang   G r o ß r u c k  

 

Obmann

 

                                                                                                                                                    

 

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.