NATIONALRAT

 

 

 

            Der   I m m u n i t ä t s a u s s c h u s s   hält Mittwoch, den 30. März 2011, nach Schluss der Plenarberatungen im Lokal V Sitzung.

 

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 

 1.)

Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (501 St 104/10 h) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Ewald Stadler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 288 Abs. 1 StGB

 

 2.)

Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (501 St 104/10 h) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Werner Neubauer wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 288 Abs. 1 StGB

 

 

Wien, 2011 03 24

 

 

 

 

Wolfgang   G r o ß r u c k  

 

Obmann

 

 

                                                                                                                                                    

 

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.