NATIONALRAT

	Der   I m m u n i t ä t s a u s s c h u s s   hält Dienstag, den 20. September 2011, um 12 Uhr im Lokal IV Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (604 St 8/11z) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Herbert Scheibner wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 165 Abs. 1 und 4 StGB 

Wien, 2011 09 19

	Wolfgang   G r o ß r u c k  	
	Obmann	

		

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.