NATIONALRAT
Der Immunitätsausschuss hält Mittwoch, den 18. Jänner 2012, nach Schluss der Plenarberatungen im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.
TAGESORDNUNG
Ersuchen des Landesgerichts St. Pölten (35 Hv 185/11x-10) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB
Wien, 2012 01 10
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Obmann |
Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.