NATIONALRAT
Der Immunitätsausschuss hält Dienstag, den 28. Februar 2012, um 9 Uhr im Lokal VIII Sitzung.
TAGESORDNUNG
Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (196 BAZ 1131/11x) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Dr. Wolfgang Zinggl wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach §§ 118a, 119, 119a, 126c StGB sowie § 51 DSG
Wien, 2012 02 14
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Obmann |
Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.