NATIONALRAT

 

 

 

          Der Immunitätsausschuss hält Mittwoch, den 28. März 2012, nach Schluss der Plenarberatungen im Lokal IV Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

 

1.)        Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (614 St 3/10m) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Kurt Gartlehner wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach §§ 12, zweiter Fall; 153 Abs. 1 und 2, zweiter Fall StGB bzw. allenfalls § 165 Abs. 2 und 3 StGB idF BGBl I Nr. 136/2004

 

2.)        Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (614 St 3/10m) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Werner Amon, MBA wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 165 Abs. 2 und 3 StGB

 

Wien, 2012 03 20

 

 

 

Wolfgang Großruck Obmann

 

                                                                                                                                                    

 

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.