NATIONALRAT
Der Immunitätsausschuss hält Dienstag, den 15. Mai 2012, nach Schluss der Plenarberatungen im Lokal IV Sitzung.
ERGÄNZTE TAGESORDNUNG
1.) Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (35 St 202/11w) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Heinz-Christian Strache wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach §§ 12, zweiter Fall, 15, 153 StGB
2.) Ersuchen der Bundespolizeidirektion Wien, P3/110063/3/2012, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Elmar Podgorschek wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach §§ 35 Abs. 2 iVm 53 Wehrgesetz 2001
Wien, 2012 05 07
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Obmann |
Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.