NATIONALRAT

 

 

 

          Der Immunitätsausschuss hält Dienstag, den 13. November 2012, nach Schluss der Plenarberatungen im Lokal VIII Sitzung.

 

 

 

TAGESORDNUNG

 

 

Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (614 St 3/10m) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Karin Hakl wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach §§ 12, zweiter Fall, 153 Abs. 1 und 2 StGB bzw. §§ 12, zweiter Fall, 165 Abs. 2 StGB idF BGBl I 109/2007

 

 

 

 

Wien, 2012 11 13

 

 

 

Wolfgang Großruck Obmann

 

 

 

                                                                                                                                                     

 

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.