NATIONALRAT

 

 

 

         Der Immunitätsausschuss hält Dienstag, den 26. Februar 2013, um 17 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)           Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (151 BAZ 1837/11i) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Gerhard Huber wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 293 Abs. 2 StGB

          (Wiederaufnahme der am 30. Jänner 2013 vertagten Verhandlungen)

2.)           Ersuchen der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (15 St 28/12m) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Martin Strutz wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 153 Abs. 1 und 2 2. Fall StGB

 

 

Wien, 2013 02 12

 

 

 

Wolfgang Großruck Obmann

 

                                                                                                                                                    

 

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.