NATIONALRAT
Der Immunitätsausschuss hält Mittwoch, den 3. Juli 2013, nach Schluss der Plenarberatungen im Lokal VIII Sitzung.
TAGESORDNUNG
1.) Ersuchen des Landesgerichtes Klagenfurt (19 Hv 24/13i) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Josef Bucher wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB und § 152 Abs. 1 StGB
(Wiederaufnahme der am 12. Juni 2013 vertagten Verhandlungen)
2.) Ersuchen des Landesgerichtes Klagenfurt (19 Hv 23/13t) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Josef Bucher wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB
(Wiederaufnahme der am 12. Juni 2013 vertagten Verhandlungen)
3.) Ersuchen des Landesgerichtes Klagenfurt (19 Hv 24/13i) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Stefan Petzner wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB und § 152 Abs. 1 StGB
(Wiederaufnahme der am 12. Juni 2013 vertagten Verhandlungen)
4.) Ersuchen des Landesgerichtes Klagenfurt (19 Hv 23/13t) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Stefan Petzner wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB
(Wiederaufnahme der am 12. Juni 2013 vertagten Verhandlungen)
5.) Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, 11 ST 32/13p, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Johann Rädler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 302 Abs. 1 StGB
Wien, 2013 06 25
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Obmann |
Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.