NATIONALRAT

 

 

            Der   J u s t i z a u s s c h u s s   hält Mittwoch, den 4. März 2009, um 10 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 1.)

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

 

 2.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Exekutions­ordnung, die Zivilprozessordnung, das Außerstreitgesetz, das Gerichtliche Ein­bringungsgesetz 1962, das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz, das Tilgungsgesetz 1972, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Strafregistergesetz, das Sicherheitspolizeigesetz und das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch geändert werden (Zweites Gewaltschutz­gesetz - 2. GeSchG) (271/A)

 

 3.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 15. Feber 1972 über die Tilgung von Verurteilungen und die Beschränkung der Auskunft (Tilgungsgesetz 1972), BGBl. Nr. 68/1972, geändert wird (81/A)

 

 4.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB), BGBl. Nr. 60/1974, geändert wird (82/A)

 

 5.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB), BGBl. Nr. 60/1974, geändert wird (87/A)

 

 6.)

Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend chemische Kastration von Personen, welche rechtskräftig nach § 206 StGB verurteilt wurden (88/A(E))

./.

 

 

 

 7.)

Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974, BGBl 60, über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB), BGBl. Nr. 56/2006, geändert wird (89/A)

 

 8.)

Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend härtere Strafen zum Schutz Minderjähriger (272/A(E))

 

 9.)

Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die längst überfällige Ausweitung des Schutzes Minderjähriger (273/A(E))

 

 10.)

Petition betreffend "Verjährungsverbot für Sexualstraftaten", überreicht vom Abgeord­neten August Wöginger (1/PET)

 

 11.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem die Jurisdiktionsnorm, das Einführungs­gesetz zur Zivilprozessordnung, die Zivilprozessordnung, das Arbeits- und Sozial­gerichtsgesetz, das Außerstreitgesetz, die Exekutionsordnung, die Konkursordnung, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Rechtspflegergesetz, das Gebührenanspruchs­gesetz, das Sachverständigen- und Dolmetschergesetz, das Gerichtsgebührengesetz und das Mietrechtsgesetz geändert werden (Zivilverfahrens-Novelle 2009 – ZVN 2009) (89 d.B.)

 

 12.)

Regierungsvorlage: Erklärung der Republik Österreich über die Annahme des Beitritts des Commonwealth der Bahamas zum Haager Übereinkommen über die zivil­rechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (12 d.B.)

 

 13.)

Antrag der Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mediengesetz geändert wird (398/A)

 

 

 Wien, 2009 02 27

 

 

 

              Mag. Heribert   D o n n e r b a u e r  

 

               Obmann

                                                                                                                                                    

 

          Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 10 unter einem zu verhandeln.