NATIONALRAT

 

 

            Der  J u s t i z a u s s c h u s s   hält Dienstag, den 18. Jänner 2011, um 14.30 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 1.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz über den Verbraucherschutz bei Teilzeitnutzungs- und Nutzungsvergünstigungsverträgen (Teilzeitnutzungsgesetz 2011 – TNG 2011) (1028 d.B.)

 

 2.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Kollegin­nen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Ermächtigung zur Übernahme der Rückerstattung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge erlassen und das Bundesgesetz zur Rückführung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge der Konsumenten aufgehoben wird (1389/A)

 

 3.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Umsetzung des Regierungsübereinkommens im Bezug auf die Jugend­gerichtsbarkeit (1373/A(E))

 

 4.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betref­fend finanzielle Ausstattung der Jugendgerichtshilfe und Jugendhaftanstalten (1375/A(E))

 

 5.)

Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend härtere Strafen zum Schutz Minderjähriger (272/A(E))

(Wiederaufnahme der am 4. März 2009 vertagten Verhandlungen)

 

 6.)

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflich­tende und uneingeschränkte Anzeigepflicht bei Verdacht auf Missbrauch von Minderjährigen (1366/A(E))

 

 7.)

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ausdrück­liche Regelung im Aktiengesetz, die notwendige Qualifikationen für (künftige) Vorstands­mitglieder vorschreibt (1390/A(E))

 

 

Wien, 2011 01 12

 

 

 

Mag. Heribert   D o n n e r b a u e r  

 

Obmann

                                                                                                                                                    

 

A v i s o

 

Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung bis spätestens 17 Uhr zu beenden.

 

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.