NATIONALRAT

 

 

            Der   J u s t i z a u s s c h u s s   hält Dienstag, den 22. November 2011, um 13 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 1.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Sicherung der Trans­parenz bei der Wahrnehmung politischer und wirtschaftlicher Interessen (Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz – LobbyG) erlassen und das Gerichtsgebührengesetz  geändert wird (1465 d.B.)

 

 2.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (Straf­gesetznovelle 2011) (1505 d.B.)

 

 3.)

Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974, BGBl 60, über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB), BGBl. Nr. 56/2006, geändert wird (89/A)

(Wiederaufnahme der am 4. März 2009 vertagten Verhandlungen)

 

 4.)

Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betref­fend härtere Strafen zum Schutz Minderjähriger (272/A(E))

(Wiederaufnahme der am 18. Jänner 2011 vertagten Verhandlungen)

 

 5.)

Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betref­fend die längst überfällige Ausweitung des Schutzes Minderjähriger (273/A(E))

(Wiederaufnahme der am 4. März 2009 vertagten Verhandlungen)

 

 6.)

Antrag der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend restriktivere Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie (542/A(E))

 

 7.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Martin Strutz, Josef Jury, Maximilian Linder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhebung der Strafrahmen bei Sexualdelikten (1054/A(E))

 

 8.)

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ver­pflichtende und uneingeschränkte Anzeigepflicht bei Verdacht auf Missbrauch von Minderjährigen (1366/A(E))

(Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2011 vertagten Verhandlungen)

 

 9.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Errichtung einer unabhängigen staatlichen Kommission zur Untersuchung von Missbrauchs- und Misshandlungsfällen in kirchlichen und staatlichen Einrichtungen (1643/A(E))

 

 10.)

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Ab­schaffung der Verjährungsfristen von sexuellen Übergriffen auf Minderjährige (1709/A(E))

./.

 

 

 11.)

 

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend BZÖ-Kinderschutzpaket im Rahmen der BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt! (1710/A(E))

 

 12.)

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ab­haltung eines Kinderschutzgipfels mit dem Ziel der Erarbeitung eines "Nationalen Aktions­planes für mehr Kinderschutz" (1711/A(E))

 

 13.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG), das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz (ARHG) und das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten geändert werden (EU-JZG-ÄndG 2011) (1523 d.B.)

 

 14.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Vereinsgesetz 2002 und das Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz geändert werden (Vereinsgesetz-Novelle 2011 – VerGNov 2011) (1503 d.B.)

 

 15.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahr­zeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994, das Eisenbahn- und Kraftfahrzeug­haftpflichtgesetz, das Gaswirtschaftsgesetz 2011, das Reichshaftpflicht­gesetz und das Rohrleitungsgesetz geändert werden (1524 d.B.)

 

 16.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert wird (1525 d.B.)

 

 17.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz geändert wird (1504 d.B.)

 

 18.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fortpflanzungsmedizingesetz (1520/A(E))

 

 

Wien, 2011 11 21

 

 

 

 

Mag. Heribert   D o n n e r b a u e r  

 

Obmann

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A v i s o

 

            Es ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 12 unter einem zu verhandeln.

 

            Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung bis spätestens 15 Uhr zu beenden.