NATIONALRAT

 

 

 

           Der  Justizausschuss  hält Dienstag, den 13. März 2012, um 14 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

 

1.)       Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

 

2.)       Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Sicherung der Transparenz bei der Wahrnehmung politischer und wirtschaftlicher Interessen (Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz – LobbyG) erlassen und das Gerichtsgebührengesetz  geändert wird (1465 d.B.)

(Wiederaufnahme der am 11. Jänner 2012 vertagten Verhandlungen)

 

3.)       Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsvertragsgesetz 1958 und das Maklergesetz geändert werden (Versicherungsrechts-Änderungsgesetz 2012 – VersRÄG 2012) (1632 d.B.)

 

4.)       Regierungsvorlage: Übereinkommen über Computerkriminalität (1645 d.B.)

 

5.)       Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Grundbuchsgesetz 1955, das Grundbuchsumstellungsgesetz, das Liegenschaftsteilungsgesetz, das Baurechtsgesetz, das Urkundenhinterlegungsgesetz, das Wohnungseigentumsgesetz 2002, das 1. Euro-Justiz-Begleitgesetz und die Zivilprozessordnung geändert werden (Grundbuchs-Novelle 2012 – GB-Nov 2012) (1675 d.B.)

 

6.)       Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz geändert wird (1676 d.B.)

 

7.)       Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Strafregistergesetz 1968, das Tilgungsgesetz 1972 und die Strafprozessordnung 1975 geändert werden (1677 d.B.)

 

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8.)       Regierungsvorlage: Bundesgesetz über die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises beim Verkauf und bei der In-Bestand-Gabe von Gebäuden und Nutzungsobjekten (Energieausweis-Vorlage-Gesetz 2012 – EAVG 2012) (1650 d.B.)

 

9.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fortpflanzungsmedizingesetz (1520/A(E))

(Wiederaufnahme der am 22. November 2011 vertagten Verhandlungen)

 

10.)     Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strafbarkeit des Anfütterns (1487/A(E))

(Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2011 vertagten Verhandlungen)

 

11.)     Antrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschäftigung von Freigängern bei Gericht (1515/A(E))

(Wiederaufnahme der am 22. Juni 2011 vertagten Verhandlungen)

 

 

Wien, 2012 03 05

 

 

 

Mag. Heribert Donnerbauer

Obmann

 

 

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A v i s o

 

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 5 und 6 unter einem zu verhandeln.

 

            Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung bis spätestens 17 Uhr zu beenden.