NATIONALRAT

 

 

         Der Justizausschuss hält Dienstag, den 20. November 2012, um 14 Uhr im Bundesrats-Sitzungssaal Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)           Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Außerstreitgesetz, das Ehegesetz, das Justizbetreuungsagentur-Gesetz, das Rechtspflegergesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Bundesgesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung und das Namensänderungsgesetz geändert werden (Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz 2013 – KindNamRÄG 2013) (2004 d.B.)

2.)           Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mittel für die Fortbildung der Familienrichter im Zusammenhang mit Obsorge­streitigkeiten (1776/A(E))

3.)           Antrag der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Besuchsrecht für Großeltern (2086/A(E))

4.)           Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Kartellgesetz 2005, das Wettbewerbsgesetz und das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 geändert werden (Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2012 – KaWeRÄG 2012) (1804 d.B.)

          (Wiederaufnahme der am 21. Juni 2012 vertagten Verhandlungen)

5.)           Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz, das Grunderwerbsteuergesetz und das Bundesgesetz über das Gebäude- und Wohnungsregister geändert werden (Grundbuchsgebührennovelle – GGN) (1984 d.B.)

6.)           Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Versicherungsvertragsgesetz, das Verkehrsopfer-Entschädigungsgesetz und das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz geändert werden (Versicherungs­rechts-Änderungsgesetz 2013 – VersRÄG 2013) (2005 d.B.)

7.)           Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Strafvollzugsgesetz, die Strafprozessordnung 1975, das Jugendgerichtsgesetz 1988 und das Bewährungshilfegesetz geändert werden (1991 d.B.)

 

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8.)           Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gerichtliche Aufsicht bei Sexualstraftätern und bei sexuell motivierten Gewalttätern nach der Haftentlassung (2055/A(E))

9.)           Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung des Tätigkeitsverbotes gem. § 220b StGB (2064/A(E))

10.)         Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend verfassungsgesetzliche Begrenzung des Anwendungsbereiches von elektronisch überwachtem Hausarrest - Keine Fußfessel für Sexualstraftäter (2065/A(E))

11.)         Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Möglichkeit des Strafvollzuges durch den elektronisch überwachten Hausarrest für nach dem Zehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches - Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung - verurteilte Personen (1761/A(E))

 

 

Wien, 2012 11 14

 

 

Mag. Peter Michael Ikrath Obmann

Aviso

 

         Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 3 sowie 7 bis 11 jeweils unter einem zu verhandeln.

         Weiters ist vorgesehen, zu Tagesordnungspunkt 1 ein öffentliches Hearing abzuhalten.

         Ferner ist beabsichtigt, diese Sitzung bis spätestens 17 Uhr zu beenden.

 

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         Eine weitere Sitzung des Justizausschusses ist für Mittwoch, den 28. November 2012, um 10 Uhr (bis 13 Uhr) vorgesehen.