NATIONALRAT

 

 

         Der Justizausschuss hält Donnerstag, den 21. Februar 2013, um 10 Uhr im Lokal V Sitzung.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)           Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

2.)           Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Unternehmensgesetzbuch, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Mietrechtsgesetz, das Verbraucherkreditgesetz und das Konsumentenschutzgesetz geändert werden (Zahlungsverzugsgesetz – ZVG) (2111 d.B.)

3.)           Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung aller gesetzlichen Maßnahmen die geeignet sind Bürgerrechte zu beschränken (1834/A(E))

4.)           Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Durchführung einer wissenschaftlichen Evaluierung des § 278a StGB aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 20. Oktober 2011, E 203 NR/XXIV. GP (III-348 d.B.)

5.)           Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Gesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB) geändert wird (17/A)

          (Wiederaufnahme der am 7. Oktober 2009 vertagten Verhandlungen)

6.)           Antrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Gesetz, mit dem das Strafgesetzbuch BGBl.Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2009, geändert wird (784/A)

 

Wien, 2013 02 18

 

 

 

Mag. Peter Michael Ikrath

Obmann

 

         Es ist vorgesehen, diese Sitzung bis spätestens 13 Uhr zu beenden.

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.

 

./.

 

 

Aviso

 

         Eine weitere Sitzung des Justizausschusses ist für Mittwoch, den 6. März 2013, unmittelbar im Anschluss an die für 14 Uhr (bis ca. 17 Uhr) einberufene Sitzung des Unterausschusses des Justizausschusses im Lokal VI (Budgetsaal) mit folgender Tagesordnung vorgesehen:

 

Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Jahresvorschau auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2013 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des irischen, litauischen und griechischen Ratsvorsitzes (III-392 d.B.)

 

 

         Die formelle Einladung zu dieser Sitzung kann erst nach Zuweisung des oa. Verhandlungsgegenstandes erfolgen.

 

 

 

Wien, 2013 02 18