NATIONALRAT
Der A u s s c h u s s f ü r K o n s u m e n t e n s c h u t z hält Donnerstag, den 15. April 2010, um 10 Uhr im Lokal VIII Sitzung.
T A G E S O R D N U N G
1.) |
Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
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2.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Gabriele Tamandl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der Reisebüro-Sicherungsverordnung (RSV - BGBl II Nr. 316/1999) (891/A(E))
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3.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Gabriele Tamandl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grenzwert für polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) (932/A(E))
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4.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Gabriele Tamandl, Kolleginnen und Kollegen betreffend der "Deklaration von Duftstoffen in Lufterfrischern oder ähnlichem" (933/A(E))
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5.) |
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend automatische Kostenkontrolle und Kosteninformation bei Jugend-Handytarifen (967/A(E))
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6.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenhinweis bei Ausschöpfung pauschalierter Breitbandangebote (1035/A(E))
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7.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz vor unerwünschten Mehrwert-SMS (594/A(E))
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8.) |
Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend freiwillige Kennzeichnung des SAR-Wertes von Mobiltelefonen (872/A(E))
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Wien, 2010 04 09
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Obmann |
A v i s o
Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird dem Ausschuss zur Verfügung stehen.
Es ist beabsichtigt, die Tagesordnungspunkte 5 bis 7 unter einem zu verhandeln.
Ferner ist vorgesehen, diese Sitzung um 13 Uhr zu beenden.
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A v i s o
Eine weitere Sitzung des Ausschusses für Konsumentenschutz ist für Donnerstag, den 15. April 2010, um 13 Uhr im Lokal VIII mit folgender Tagesordnung vorgesehen:
1.) |
Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG zum Thema "Konsumentenschutzrechtliche Herausforderungen aus Sicht des Justizressorts"
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2.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend vertragliche "Endlosbindungen" (1036/A(E))
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3.) |
Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend am Telefon geschlossene Verträge (1052/A(E))
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4.) |
Antrag der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufrechterhaltung des österreichischen Verbraucherschutzniveaus (832/A(E)) (Wiederaufnahme der am 12. November 2009 vertagten Verhandlungen)
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Die Bundesministerin für Justiz wird dem Ausschuss zur Verfügung stehen.
Es ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 4 unter einem zu verhandeln.
Weiters ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 15 Uhr zu beenden.
Wien, 2010 04 09