NATIONALRAT

 

 

         Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft hält Mittwoch, den 15. Mai 2013, um 12.30 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)           Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

2.)           Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasser­wirtschaft betreffend Jahresvorschau auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeits­programms der Europäischen Kommission für 2013 und der irischen EU-Präsidentschaft (III-395 d.B.)

3.)           Regierungsvorlage: Übereinkommen über das Europäische Forstinstitut; Annahme der spanischen Sprachfassung (2201 d.B.)

4.)           Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Agrarverfahrensgesetz 1950, das Flurverfassungs-Grundsatzgesetz 1951, das Grundsatzgesetz 1951 über die Behand­lung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten, das Güter- und Seilwege-Grundsatzgesetz 1967, das Forstgesetz 1975, das Forstliche Ver­mehrungsgutgesetz 2002, das BFW-Gesetz, das Düngemittelgesetz 1994, das Futter­mittelgesetz 1999, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Pflanzen­schutzgesetz 2011, das Pflanzenschutzmittelgesetz 2011, das Pflanzgut­gesetz 1997, das Rebenverkehrsgesetz 1996, das Sortenschutzgesetz 2001, das Wein­gesetz 2009, das Marktordnungsgesetz 2007 und das Vermarktungsnormen­gesetz geändert werden und das Agrarbehördengesetz 1950 aufgehoben wird (Ver­waltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz-BMLFUW – Land- und Forstwirtschaft) (2291 d.B.)

5.)           Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Düngemittelgesetz 1994, das Futtermittel­gesetz 1999, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Pflanzen­schutzgesetz 2011, das Agrarkontrollgesetz, das Bundesgesetz über die Bundes­ämter für Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Bundesanstalten, das Börse­sensale-Gesetz, das Vermarktungsnormengesetz, das Forstgesetz 1975 und das Weingesetz 2009 geändert werden und ein Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Produktenbörse erlassen wird (Agrarrechtsänderungsgesetz 2013) (2297 d.B.)

6.)           Regierungsvorlage: Bundesgesetz zur Durchführung der Biozidprodukteverordnung (Biozidproduktegesetz – BiozidprodukteG) (2294 d.B.)

7.)           Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik 2014 - 2020: Legislativvorschläge der EU-Kommission und des EU-Parlaments (2037/A(E))

          (Wiederaufnahme der am 14. Februar 2013 vertagten Verhandlungen)

8.)           Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gestaltung der EU-Agrarpolitik nach 2013 (820/A(E))

          (Wiederaufnahme der am 14. Februar 2013 vertagten Verhandlungen)

9.)           Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Verankerung des Programms Ländliche Entwicklung 2007-2013 (140/A(E))

          (Wiederaufnahme der am 14. Februar 2013 vertagten Verhandlungen)

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10.)         Antrag der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ein­führung einer Förderobergrenze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe auf 50.000 Euro pro Betrieb und Jahr aus dem Agrarbudget der EU und Österreichs (1349/A(E))

          (Wiederaufnahme der am 3. Oktober 2012 vertagten Verhandlungen)

11.)         Antrag der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Decke­lung der Agrar-Subventionen auf maximal 25.000 Euro für Großbetriebe (1335/A(E))

          (Wiederaufnahme der am 22. Juni 2011 vertagten Verhandlungen)

12.)         Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herabsetzung der Substitutionsziele bei Agrartreibstoffen (471/A(E))

          (Wiederaufnahme der am 14. Februar 2013 vertagten Verhandlungen)

13.)         Antrag der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nach Dioxin-Skandal ist eine Herkunftskennzeichnung für Fleisch unumgänglich (1422/A(E))

14.)         Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend: EU-Saatgutverordnung muss Vielfalt gewährleisten (2252/A(E))

15.)         Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betref­fend: EU-Saatgutverordnung gefährdet seltene und alte Saatgutsorten (2266/A(E))

16.)         Antrag der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der bestehenden Sortenvielfalt in der kleinstrukturierten Landwirtschaft in Österreich auf­grund der geplanten EU-Saatgutverordnung (2277/A(E))

17.)         Antrag der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wegfall der ha-Grenze im Obstbau (2261/A(E))

 

 

Wien, 2013 05 14

 

 

Jakob Auer Obmann

 

 

Aviso

 

         Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 7 bis 11 sowie 14 bis 16 jeweils unter einem zu verhandeln.

         Ferner ist beabsichtigt, diese Sitzung um 15.30 Uhr zu beenden.

 

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         Eine weitere Sitzung des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft ist für Mittwoch, den 26. Juni 2013, um 14 Uhr (bis 17 Uhr) vorgesehen.