NATIONALRAT
Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft hält Mittwoch, den 26. Juni 2013, um 14 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.
TAGESORDNUNG
1.) Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG zum Thema "Gemeinsame Agrarpolitik"
2.) Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz geändert wird (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz-BMLFUW) (2441 d.B.)
3.) Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Holzhandelsüberwachungsgesetz erlassen und das BFW-Gesetz geändert wird (2442 d.B.)
4.) Antrag der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend: EU-Holzverordnung (EU) Nr. 995/2010 (2298/A(E))
5.) Bericht des Unterausschusses über den Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Neonicotinoid-gebeiztem Mais-Saatgut (1113/A(E))
6.) Bericht des Unterausschusses über den Antrag der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Bienen schädigenden Saatgutbeizmitteln (1109/A(E))
7.) Bericht des Unterausschusses über den Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot der Anwendung von insektizid-gebeiztem Saatgut aus der Wirkstoffgruppe der Neonicotinoide als Maßnahme gegen das Bienensterben (1414/A(E))
8.) Bericht des Unterausschusses über den Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der Bienen im Rahmen des Maisanbaus in Österreich (2081/A(E))
9.) Bericht des Unterausschusses über den Antrag der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortiger Zulassungsstopp und neuerliche Risikobewertung für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Glyphosat (1538/A(E))
10.) Bericht des Unterausschusses über den Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Glyphosat und POEA (polyethoxyliertes Tallowamin) (1602/A(E))
11.) Bericht des Unterausschusses über den Antrag der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortiger Zulassungsstopp und neuerliche Risikobewertung für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Chlorpyrifos (1931/A(E))
12.) Bericht des Unterausschusses über den Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nationaler Aktionsplan Pflanzenschutzmittel (NAP) (1415/A(E))
13.) Antrag der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Vereinheitlichung des Sachkundenachweises" (2282/A(E))
14.) Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortiges Verbot von Neonicotinoid-Insektizide zum besseren Schutz der Bienen und der Umwelt (2289/A(E))
15.) Antrag der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung der Marktordnungsstelle "Agrarmarkt Austria" (AMA-Gesetz 1992) geändert wird (2365/A)
16.) Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend "sofortige Beendigung des Rückforderungsskandals zu Lasten österreichischer Bauern aufgrund von Almflächen-Neuberechnungen" (1920/A(E))
(Wiederaufnahme der am 11. Dezember 2012 vertagten Verhandlungen)
17.) Antrag der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend zeitgerechte Durchführung der AMA Kontrollen und Auszahlung der Förderungen im Herbst/Winter 2011 (1699/A(E))
18.) Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend: EU-Saatgutverordnung muss Vielfalt gewährleisten (2252/A(E))
(Wiederaufnahme der am 15. Mai 2013 vertagten Verhandlungen)
19.) Antrag der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der bestehenden Sortenvielfalt in der kleinstrukturierten Landwirtschaft in Österreich aufgrund der geplanten EU-Saatgutverordnung (2277/A(E))
(Wiederaufnahme der am 15. Mai 2013 vertagten Verhandlungen)
20.) Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Lebensmittelskandale (2222/A(E))
Wien, 2013 06 25
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Obmann |
Aviso
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 3 und 4, 5 bis 14, 15 bis 17 sowie 18 und 19 jeweils unter einem zu verhandeln.
Weiters ist beabsichtigt, diese Sitzung um 17 Uhr zu beenden.