NATIONALRAT

 

 

 

            Der    A u s s c h u s s     f ü r     M e n s c h e n r e c h t e    hält  Donnerstag, den 16. April 2009, um 10.30 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 

 1.)

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG  (mit Bundesministerin für Inneres)

 

 2.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen für eine aktive Menschenrechtspolitik in Österreich (375/A(E))

 

 3.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des EuGH - Beschlusses "Sahin gegen Österreich" vom 19.12.2008; Herstellung einer europa- und menschenrechtskonformen Rechtslage beim Familien­nachzug (469/A(E))

 

 4.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Straffreiheit für Angehörige im Falle von unrechtmäßigem Aufenthalt (483/A(E))

 

 

Wien, 2009 03 24

 

 

 

                    Mag. Alev   K o r u n  

 

                       Obfrau

                                                                                                                                                    

 

A v i s o

 

Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 12.30 Uhr zu beenden.

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.