Author: Manfred jakober
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NATIONALRAT

	Der   A u s s c h u s s   f ü r   P e t i t i o n e n   u n d   B ü r g e r i n i t i a t i v e n   hält Dienstag, den 29. Juni 2010, um 11 Uhr im Lokal V Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

1.) | Petition betreffend "Flüsse voller Leben", überreicht vom Abgeordneten Dr. Günther Kräuter (49/PET)
2.) | Petition betreffend "Gegen die Schließung der ASFINAG Autobahnmeisterei Haag", überreicht von der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig (50/PET)
3.) | Petition betreffend "Gegen die Schließung der Postfiliale im Einkaufszentrum Muldenstraße in Linz", überreicht vom Abgeordneten Werner Neubauer (51/PET)
4.) | Petition betreffend "Stopp der Verbauungen des Augartens", überreicht vom Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (52/PET)
5.) | Petition betreffend "Importverbot für gentechnisch veränderte Futtermittel", überreicht vom Abgeordneten Gerhard Huber (53/PET)
6.) | Bürgerinitiative betreffend "Gründung einer Kammer für die Gesundheits- und Krankenpflegeberufe" (22/BI)

7.)

Petition betreffend "Ablehnung einer BIG-(Teil-)Privatisierung", überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier (40/PET)
(Wiederaufnahme der am 14. April 2010 vertagten Verhandlungen)

8.) | Petition betreffend "BIG-Teilprivatisierung", überreicht von den Abgeordneten Mag. Rosa Lohfeyer, Mag. Johann Maier und Stefan Prähauser (47/PET)
9.) | Petition betreffend "Reform des Pensionskassengesetzes", überreicht von den Abgeordneten Mag. Johann Maier, Mag. Gertrude Aubauer, Werner Neubauer und Ursula Haubner (43/PET)

10.)

Petition betreffend "Nein zu Tempo 50 auf dem 'B 14-Straßenabschnitt' zwischen Donauwarte und Kahlenbergerdorf", überreicht vom Abgeordneten Johannes Schmuckenschlager (44/PET)

./.

11.) | Petition betreffend "Glücksspiel-Wildwuchs am Beispiel der Marktgemeinde Jenbach - eine undurchschaubare und gefährliche Entwicklung", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr (45/PET)
12.) | Petition betreffend "Umsetzung Lärmschutzmaßnahmen entlang der Autobahn in Pettnau in Tirol", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr (46/PET)
13.) | Petition betreffend "Stoppt die Langstrecken-Tiertransporte!", überreicht vom Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut (48/PET)
14.) | Bürgerinitiative "Für eine Straßenbahn nach Schwechat" (19/BI)
15.) | Bürgerinitiative betreffend "Verbesserung der tierschutzgesetzlichen Situation der Schweine in Österreich" (20/BI)
16.) | Bürgerinitiative betreffend "Vollausbau statt Geldverschwendung und Mautabzocke!" (21/BI)

Wien, 2010 06 24

| Ursula   H a u b n e r
| Obfrau

A v i s o

	Die Tagesordnungspunkte 1 bis 6 werden Gegenstände der Einlaufbesprechung sein.

	Es ist beabsichtigt, die Tagesordnungspunkte 7 und 8 unter einem zu verhandeln.

	Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung um 13 Uhr zu beenden.