NATIONALRAT
Der Umweltausschuss hält Donnerstag, den 28. Juni 2012, um 14 Uhr im Lokal VIII Sitzung.
TAGESORDNUNG
1.) Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Umweltförderungen des Bundes 2011 sowie der Bericht zum österreichischen Joint-Implementation- und Clean-Development-Mechanism-Pro- gramm 2011 und die Finanzvorschau über die dem Bund aus der Vollziehung des Umweltförderungsgesetzes erwachsenden Belastungen (III-327 d.B.)
2.) 5. Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gemäß § 44 UVP-G 2000 über die Vollziehung der Umweltverträglichkeitsprüfung in Österreich (III-335 d.B.)
3.) Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG zum Thema "Weltkonferenz Rio+20"
4.) Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 und das Luftfahrtgesetz geändert werden (1809 d.B.)
5.) Antrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechte der Nachbarn/Nachbarinnen, Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen im UVP-Feststellungsverfahren (1977/A(E))
6.) Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, zuletzt geändert mit BGBl 144/2011, geändert wird (1829/A)
(Wiederaufnahme der am 29. Mai 2012 vertagten Verhandlungen)
7.) Antrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klagsrecht für Umweltorganisationen (1947/A(E))
(Wiederaufnahme der am 29. Mai 2012 vertagten Verhandlungen)
8.) Antrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend vollständige Umsetzung der Aarhus-Konvention (1979/A(E))
9.) Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zur Schiefergasförderung (1827/A(E))
(Wiederaufnahme der am 29. Mai 2012 vertagten Verhandlungen)
10.) Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Bedrohung Österreichs durch die unzureichende Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung für die Fertigstellung der Blöcke 3 und 4 des AKW Mochovce (1146/A(E))
(Wiederaufnahme der am 5. Mai 2011 vertagten Verhandlungen)
11.) Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung der Versorgung von Bundesgebäuden durch garantiert atomstromfreie Energie (1518/A(E))
(Wiederaufnahme der am 29. Juni 2011 vertagten Verhandlungen)
12.) Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend E-Tankstelle im Bereich des Parlaments (1254/A(E))
(Wiederaufnahme der am 5. Mai 2011 vertagten Verhandlungen)
13.) Antrag der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung Verpackungsverordnung (1737/A(E))
14.) Antrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zur Förderung des Mehrweganteils von Getränkeverpackungen (1645/A)
(Wiederaufnahme der am 11. Jänner 2012 vertagten Verhandlungen)
Wien, 2012 06 27
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Obfrau |
Aviso
Es ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 5 und 6 sowie 7 und 8 jeweils unter einem zu verhandeln.
Die Fraktionen kommen überein, die Tagesordnungspunkte 1 bis 2 auf insgesamt 45 Minuten, den Tagesordnungspunkt 3 auf 30 Minuten und den Tagesordnungspunkt 4 auf 60 Minuten freiwillig zu beschränken.
Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung um 17 Uhr zu beenden.
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Weitere Sitzungen des Umweltausschusses sind für Mittwoch, den 24. Oktober 2012, um 10 Uhr (bis 13.30 Uhr) und Donnerstag, den 13. Dezember 2012, um 14 Uhr (bis 17.30 Uhr) vorgesehen.