NATIONALRAT

 

 

         Der Umweltausschuss hält Dienstag, den 7. Mai 2013, um 14 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)           Fortschrittsbericht 2012 nach § 6 Klimaschutzgesetz, vorgelegt vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (III-414 d.B.)

2.)           Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Klimaschutzgesetz geändert wird (2295 d.B.)

3.)           Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert und das Bundesgesetz über den Umweltsenat aufgehoben wird (2252 d.B.)

4.)           Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Emissionszertifikategesetz 2011, das Bundesluftreinhaltegesetz, das Umweltinformationsgesetz, das Bun­des-Umwelthaftungsgesetz, das Chemikaliengesetz 1996, das Altlastensanierungs­gesetz, das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 und das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert wer­den (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz – Umwelt, Abfall, Wasser) (2290 d.B.)

5.)           Regierungsvorlage: Bundesgesetz mit dem das Umweltförderungsgesetz, das Emissions­zertifikategesetz 2011, das Wasserbautenförderungsgesetz 1985, das Umwelt­managementgesetz und das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert werden (Umwelt­rechtsanpassungsgesetz 2013) (2292 d.B.)

6.)           Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG-Novelle Industrieemissionen) und das Altlastensanierungsgesetz geändert wer­den (2293 d.B.)

7.)           Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sanierung haustechnischer Anlagen und Senkung des Energieverbrauchs in öffent­lichen Gebäuden bei gleichzeitiger Unterstützung heimischer KMUs (493/A(E))

          (Wiederaufnahme der am 11. Oktober 2011 vertagten Verhandlungen)

8.)           Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forcierung gentechnikfreier Futtermittel und Versicherung für Lizenzgeber von GT-Futtermittel (667/A(E))

          (Wiederaufnahme der am 19. Jänner 2010 vertagten Verhandlungen)

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9.)           Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend gezielter Humusaufbau in österreichischen Böden (795/A(E))

          (Wiederaufnahme der am 17. März 2010 vertagten Verhandlungen)

10.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz zur Förderung des Mehrweganteils von Getränkeverpackungen (1645/A)

          (Wiederaufnahme der am 20. Februar 2013 vertagten Verhandlungen)

11.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Prüfung rechtlicher Schritte gegen die Ausbau-Genehmigung für Temelin sowie Wei­terentwicklung von EURATOM zu einem europäischen Atomausstiegsprogramm (2197/A(E))

          (Wiederaufnahme der am 20. Februar 2013 vertagten Verhandlungen)

12.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vertragsverletzungsverfahren gegen Temelin jetzt! (2133/A(E))

          (Wiederaufnahme der am 20. Februar 2013 vertagten Verhandlungen)

13.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Anerkennung des Ökozids als Völkerrechtsverbrechen (2270/A(E))

14.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Strahlenschutzgesetz geändert wird (2161 und Zu 2161 d.B)

 

 

Wien, 2013 05 06

 

 

 

Mag. Christiane Brunner

Obfrau

 

 

Aviso

 

         Es ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 11 und 12 unter einem zu verhandeln.

 

         Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung um 17 Uhr zu beenden.

 

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         Eine weitere Sitzung des Umweltausschusses ist für Donnerstag, den 20. Juni 2013, um 11 Uhr (bis 14 Uhr) vorgesehen.