NATIONALRAT

 

 

         Der Umweltausschuss hält Donnerstag, den 20. Juni 2013, um 11 Uhr im Lokal IV Sitzung.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)           Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirt­schaft betreffend Umweltförderungen des Bundes 2012 sowie der Bericht zum österreichi­schen Joint-Implementation- und Clean-Development-Mechanism-Pro­gramm 2012 und die Finanzvorschau über die dem Bund aus der Vollziehung des Umweltförderungsgesetzes erwachsenden Belastun­gen (III-421 d.B.)

2.)           Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasser­wirtschaft gemäß § 23 Immissionsschutzgesetz-Luft, BGBl. I Nr. 115/1997 i.d.g.F., (IG-L-Bericht 2009-2011) (III-411 d.B.)

3.)           Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasser­wirtschaft gemäß § 12 Abs. 1 Ozongesetz, BGBl. Nr. 210/1992 i.d.g.F., (Ozonbericht 2009-2011) (III-412 d.B.)

4.)           Zehnter Umweltkontrollbericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Um­welt und Wasserwirtschaft (III-426 d.B.)

5.)           Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das AWG 2002 geändert wird (AWG-Novelle Verpackung) (2408 d.B.)

6.)           Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Befreiung von Betrieben vom Andienungszwang (219/A(E))

7.)           Antrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird (2361/A)

8.)           Antrag der Abgeordneten Ing. Hermann Schultes, Hannes Weninger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Güllebehälter und Gülleausbringung (2359/A(E))

9.)           Antrag der Abgeordneten Ing. Hermann Schultes, Hannes Weninger, Werner Neubauer, Erich Tadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung rechtlicher Schritte gegen die Ausbau-Genehmigung für Temelin sowie Weiterentwicklung von EURATOM (2354/A(E))

10.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Prüfung rechtlicher Schritte gegen die Ausbau-Genehmigung für Temelin sowie Weiterentwicklung von EURATOM zu einem europäischen Atomausstiegsprogramm (2197/A(E))

          (Wiederaufnahme der am 7. Mai 2013 vertagten Verhandlungen)

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11.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vertragsverletzungsverfahren gegen Temelin jetzt! (2133/A(E))

          (Wiederaufnahme der am 7. Mai 2013 vertagten Verhandlungen)

12.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Anerkennung des Ökozids als Völkerrechtsverbrechen (2270/A(E))

          (Wiederaufnahme der am 7. Mai 2013 vertagten Verhandlungen)

13.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Verbot von Schiefergas (2129/A(E))

          (Wiederaufnahme der am 20. Februar 2013 vertagten Verhandlungen)

14.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz zur Förderung des Mehrweganteils von Getränkeverpackungen (1645/A)

          (Wiederaufnahme der am 7. Mai 2013 vertagten Verhandlungen)

15.)         Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pilotprojekt für Energieautonomie (223/A(E))

16.)         Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forcierung gentechnikfreier Futtermittel und Versicherung für Lizenzgeber von GT-Futtermittel (667/A(E))

          (Wiederaufnahme der am 7. Mai 2013 vertagten Verhandlungen)

 

 

Wien, 2013 06 19

 

 

 

Mag. Christiane Brunner

Obfrau

 

 

 

Aviso

 

         Es ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 5 und 6 sowie 9 bis 11 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

         Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung um 14 Uhr zu beenden.