NATIONALRAT

 

 

 

            Der   U n t e r r i c h t s a u s s c h u s s   hält Mittwoch, den 10. März 2010, um 14 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 

 1.)

Bericht über die Untersuchung von Alternativen zur Verwendung der Sozialver­sicherungsnummer als bildungsspezifisches Personenkennzeichen in der Bildungs­dokumentation, vorgelegt von der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur gemäß § 14 Absatz 5 des Bildungsdokumentationsgesetzes, BGBl. I Nr. 12/2002, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2008 (III-102 d.B.)

 

 2.)

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

 

 3.)

Bürgerinitiative betreffend "Demokratie macht Schule - MEINE MEINUNG ist nicht wuascht!" (16/BI)

 

 4.)

Bürgerinitiative betreffend "'Wir wollen mitbestimmen' - Bürgerinitiative für mehr SchülerInnenmitbestimmung und Schuldemokratie" (12/BI)

 

 5.)

Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auf­hebung der 10% Limit bei Modellversuchen der "Neuen Mittelschule" sowie Über­führung der Schulversuche ins Regelschulwesen (864/A(E))

 

 6.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (985/A)

 

 7.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Privatschulgesetz NEU (986/A(E))

 

 

8.)

 

Antrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übernahme der Städtischen HLW Wiener Neustadt, Burgplatz 1, durch den Bund (925/A(E))

 

 

Wien, 2010 03 05

 

 

 

Dr. Walter   R o s e n k r a n z  

 

Obmann

 

 

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A v i s o

 

 

            Es ist vorgesehen, die Verhandlungsgegenstände Bürgerinitiative Nr. 16 und Nr. 12 sowie die Anträge 864/A(E), 985/A und 986/A(E) (Tagesordnungs­punkte 3 bis 7) dem bereits bestehenden Unterausschuss des Unterrichtsausschusses zur Vorbehandlung

 

          des Nationalen Bildungsberichtes Österreich 2009, vorgelegt von der Bundes­ ministerin für Unterricht, Kunst und Kultur (III-76 d.B.)

 

          sowie der Anträge

 

          61/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend           Erhöhung der Quote für den sonderpädagogischen Förderbedarf - mehr Werteinheiten           für BegleitlehrerInnen und Förderunterricht,

 

          300/A der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein           Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Landeslehrer-          Dienstrechtsgesetz und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-          Dienstrechtsgesetz geändert werden (Nachhilfeunterrichtsgesetz),

 

          365/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend           Gleichstellung von LehrerInnen am Landesinstitut für Hörbe­hinderte in Salzburg mit           jenen anderer Institute für Hörbehinderte,

 

          384/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend           Einrichtung einer Pflichtschule in den Erstaufnahmelagern Traiskirchen und Thalham           nach dem Vorbild der Heilstättenschulen,

 

          408/A der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend           ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Dienstrecht der Landeslehrer           (Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz - LDG 1984) geändert wird,

 

          409/A der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend           ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Dienstrecht der Beamten           (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979) geändert wird,

 

          482/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend           gesetzliche Gleichstellung von Schulen in freier Trägerschaft mit konfessionellen           Privatschulen,

         

          526/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend           Schulreform- und Konjunkturpaket gegen die bildungspolitische Verarmung           Österreichs,

 

          380/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend           Qualitätsmanagement an Schulen, Bildungsstandards als Grundlage der           Lehrerfortbildung und Personalentwicklung,

 

          411/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen           betreffend echte Demokratisierung im Schulwesen,

 

          432/A der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend           ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Ordnung von Unterricht und           Erzie­hung in den im Schulorganisationsgesetz geregelten Schulen           (Schulunterrichtsgesetz – SchUG) geändert wird,

 

          554/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen          betreffend           Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum           Büro­kra­tieabbau

         

          und

         

          758/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend           Einführung eines Rechtsanspruchs auf Förderunterricht bei negativer Note in der           Schul­nach­richt

 

zuzuweisen.

 

          Weiters ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 17 Uhr zu beenden.

 

 

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          Eine weitere Sitzung des Unterrichtsausschusses ist für Donnerstag, den  10. Juni 2010, um 14 Uhr (bis 17 Uhr) vorgesehen.

 

 

 

2010 03 05